Gelingende Integration braucht gesellschaftliche Teilhabe

Die „Partizipation Geflüchteter“ war Thema des ganztägigen Regionalforums der Otto Benecke Stiftung e.V. (OBS) am 12. September 2018 in der Bad Godesberger Stadthalle. Es ging um eine erste Zwischenbilanz des Projektes „MITWIRKEN – Mitbestimmung und Eigenverantwortung der Geflüchteten“, das die OBS in Bonner Sammelunterkünften durchführt, um die Mitwirkungsmöglichkeiten Geflüchteter zu initiieren. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom Bundesfamilienministerium, dem Integrationsministerium NRW, das auch die Konferenz finanziert hat, und der Stadt Bonn gefördert.

Der Geschäftsführende Vorsitzende der OBS, Dr. Lothar Theodor Lemper, begrüßte die über 300 Akteure aus Politik, Ehrenamt, Wissenschaft und Praxis, die mehr über das Bonner Projekt erfahren wollten, und stellte fest: „Unser Projekt ‚MITWIRKEN‘ beruht auf der Erkenntnis der Beziehung von Demokratie – Freiheit – Verantwortung und unterstreicht das Unverzichtbare der Eigenverantwortung als Teilaspekt der Subsidiarität.“

NRW-Staatssekretärin für Integration Serap Güler skizzierte in ihrer Begrüßungsrede die Bedeutung von gesellschaftlicher Teilhabe: „Die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen ist deshalb so wichtig, weil Mitwirkungsmöglichkeiten in ihrem direkten Lebensumfeld ihnen dabei helfen, Demokratie im Alltag zu erfahren und ihr Bekenntnis zur Demokratie fördern. Dieses Bekenntnis ist gleichzeitig ein Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes, das wiederum über gesellschaftliche Zugehörigkeit entscheidet.“

Thomas Heppener, der Leiter des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, betonte den Wunsch der Bundesregierung, mit den geförderten Projekten Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus zu verhindern. Er rief in Erinnerung, dass Zugewanderte oft eine große Sehnsucht nach Demokratie hätten.

Carolin Krause, die Bonner Beigeordnete für Soziales, Bildung und Gesundheit, machte in ihrem Statement deutlich, dass „Partizipation an politischen und gesellschaftlichen Prozessen eine Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben ist. Durch das Projekt mit der OBS möchten wir Partizipation und Teilhabe der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger stärken.“

In seinem Vortrag stellt der renommierte Migrationsforscher Prof. em. Dr. Dietrich Thränhardt fest, dass die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt schneller vorangegangen sei als erwartet – dies dank der Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Dennoch forderte er eine größere Anerkennung der Integrationsleistung Geflüchteter und beklagte die zahlreichen bürokratischen Regelungen der Bundesländer, die eine zügige Integration verhindern: direkte Integrationsmaßnahmen (z.B. Sprachkurs und Arbeit parallel) erhöhen auch die Motivation, sich zu integrieren.

In verschiedenen Workshops wurden die gesellschaftliche Bedeutung von politischer Bildung, die Sicht von Menschen mit eigener Fluchterfahrung und die Rolle des Ehrenamtes thematisiert.

In ihren Schlussworten betonten sowohl der Geschäftsführende Vorsitzende der OBS, Dr. Lothar Theodor Lemper, als auch der Leitende Pfarrer des Seelsorgebereichs Bad Godesberg, Dr. Wolfgang Picken, die soziale, politische und ökonomische Bedeutung der Zuwanderung: Die sog. Flüchtlingskrise war und ist eine große Chance für die Zivilgesellschaft. Politik und Gesellschaft sind so nah zusammengerückt wie selten – allen Unkenrufen zum Trotz. Familie und Nachbarschaftshilfe funktionieren noch und sind unabdingbar für das Funktionieren einer humanen Gesellschaft. Mit Blick auf die Ergebnisse der Tagung forderte Pfarrer Dr. Picken die Partizipation von Geflüchteten in Flüchtlingsheimen zu institutionalisieren – also rechtlich festschreiben. Dazu könnte das Projekt gute Erkenntnisse liefern.

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