Eckpunktepapier „Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“

Am 30. November 2022 hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Verbessert werden sollen die Rahmenbedingungen bei der Anwerbung, beruflichen Anerkennung, der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, der Sprachförderung und der gesellschaftlichen Integration.

Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen beruhen:

Die Fachkräftesäule ermöglicht Menschen mit einem in Deutschland anerkannten Abschluss künftig jede qualifizierte Beschäftigung in einem nicht-reglementierten Beruf auszuüben. Die Vorteile der Blauen Karte EU sollen grundsätzlich auf Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung übertragen werden. Bestehende Gehaltsschwellen der Blauen Karte EU werden abgesenkt. Zudem soll die Bildungsmigration gestärkt werden, indem es noch attraktiver gemacht wird, für eine Ausbildung oder ein Studium nach Deutschland zu kommen und zu bleiben.

Die Erfahrungssäule ermöglicht Fachkräften die Einwanderung, auch wenn der Berufsabschluss nicht vorher formal anerkannt wurde. Voraussetzung ist ein Arbeitsvertrag in einem nicht-reglementierten Beruf und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung. Das Gehalt darf nicht unter 45 % der Bemessungsgrenze liegen bzw. muss tarifgebunden sein.

Die Potenzialsäule richtet sich an Menschen, die noch keinen Arbeitsvertrag haben. Mit einer sog. „Chancenkarte“ wird mittels eines Punktesystems das Potenzial für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration ermittelt. Kriterien sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter.

Der Geschäftsführende Vorsitzende der OBS, Dr. Lothar Theodor Lemper, begrüßt die Vorschläge der Bundesregierung und hat in einem Interview mit WDR aktuell am 29.11.2022 deutlich gemacht, dass es mit dem geplanten Punktesystem nicht zu einer weiteren Bürokratisierung kommen darf: „Wenn das Punktesystem dazu führt, dass man Klarheit hat über die Entscheidung, ob eine solche Einbürgerung geschieht, würde ich das begrüßen. Wenn das Punktesystem allerdings dazu führt, dass eine neue Bürokratie aufgebaut wird, macht auch dieses Punktesystem keinen besonderen Sinn… Insofern ist es auch richtig, dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Menschen, die qualifiziert sind, die sich im Ausland auch bewährt haben, die vielleicht auch in einem deutschen Unternehmen tätig sind, nach Deutschland einzuladen.“

Das Eckepunktepapier finden Sie hier auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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