Regionalforum „Migrantinnen in die Kommunalpolitik“

Aktive Beteiligung in der Kommunalpolitik für zugewanderte Frauen

Die Otto Benecke Stiftung e.V. (OBS) und der Deutsche Städtetag luden am 19. Juni 2019 zu einer regionalen Fachtagung mit 55 Gästen in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Die Teilnehmerinnen des OBS-Projektes „Migrantinnen in die Kommunalpolitik“ hatten damit Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Verwaltung, verschiedenen Institutionen und Parteien über die aktuelle Situation zugewanderter Frauen in der Kommunalpolitik zu diskutieren. Auf dem Podium saß neben den Projektteilnehmerinnen Pavle Madzirov und Angela Hebbeler aus dem Rat der Stadt Düsseldorf, Ksenija Sakelšek, die Stellvertretende Vorsitzende des Landesintegrationsrats NRW.

Moderiert wurde die Veranstaltung von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akgün, die zu Beginn einen kurzen Überblick über den Frauenanteil in der Politik gab: Von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind knapp 31 % weiblich, in den jeweiligen Landtagen liegt der Anteil von Frauen zwischen 24,5 % und 40,6 %. Im Europäischen Parlament liegt die Frauenquote bei knapp 37 % und in den Kommunalvertretungen schwankt sie vor Ort erheblich bei einem Schnitt von derzeit 27 %. Besonders ernüchternd ist der Frauenanteil bei den direkt gewählten kommunalen Spitzenämtern, der bei etwa 10 % liegt. Insgesamt sind Frauen und Männer mit Migrationshintergrund in Parteien und Gremien stark unterrepräsentiert. Sie stellen nur knapp 4 % der Ratsmitglieder in Großstädten.

„Migrantinnen sind eine Minderheit der Minderheit und hier ist der Handlungsbedarf sehr hoch. Das Projekt „Migrantinnen in die Kommunalpolitik" hat gezeigt, dass insbesondere zugewanderte Frauen ein großes Interesse daran haben, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen und die politischen Entwicklungen vor Ort mitzugestalten“, so OBS-Projektleiterin Teresa De Bellis-Olinger.
Die Diskussion mit den Forumsteilnehmenden zeigte, dass alle Parteien noch Nachholbedarf haben, Migrantinnen für die anstehenden Kommunalwahlen zu berücksichtigen. „Es ist konsequent und politisch geboten, dieses Engagement zu fördern. Migrantinnen in politischen Gremien tragen maßgeblich zur Integration bei und sind eine große Bereicherung für die örtliche Gemeinschaft“, so der Geschäftsführende Vorsitzende der OBS, Dr. Lothar Theodor Lemper.

In ihrem Schlusswort motivierte die Schirmherrin des Projekts, NRW-Staatssekretärin Serap Güler, die anwesenden Frauen, sich weiter zu vernetzen, einen langen Atem zu haben und das Ziel des politischen Engagements fest im Auge zu behalten.

Das Projekt „Migrantinnen in die Kommunalpolitik" wurde in den fünf Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Bayern) durchgeführt, in denen bis 2020 Kommunalwahlen stattfinden. Es eröffnete zugewanderten Frauen durch maßgeschneiderte Seminare und intensive Vernetzung bessere Möglichkeiten, sich aktiv in der Kommunalpolitik zu engagieren und ihre Chancen bei der Gestaltung der politischen Entwicklungen vor Ort wahrzunehmen.

Zuwendungsgeber

Das Projekt "Migrantinnen in die Kommunalpolitik" wurde gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung.

Kontakt

Otto Benecke Stiftung e.V.
Kennedyallee 105-107
53175 Bonn

Projektleiter

Salim Bölükbasi
Tel.: 0221 2724399-13
Fax: 0221 2724399-20
E-Mail: Salim Bölükbasi

Otto Benecke Stiftung e.V. | Kennedyallee 105-107 | 53175 Bonn | Tel: 02 28 / 81 63-0 | mail: post@obs-ev.de